Allegemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – PROXIFUEL (V. 04/2020)

  1. Bestellungen und Angebote werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Waren, Transport- und Verpackungsmitteln entgegengenommen bzw. getätigt.
  2. Der Käufer hat alle notwendigen Maßnahmen für den reibungslosen Ablauf der Zustellung einzuleiten und muss eindeutig gekennzeichnete, zugängliche Lagereinrichtungen zur Verfügung stellen, die sich im einwandfreien Zustand befinden und den geltenden gesetzlichen und vorschriftsmäßigen Anforderungen genügen. Verstößt der Käufer gegen diese Anforderungen, behält der Verkäufer sich das Recht vor, die Zustellung zu verweigern. Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, die Liefermenge aus Sicherheitsgründen eventuell zu begrenzen. Wenn der Käufer selbst die zu liefernden Mengen bezeichnet hat, ist er verpflichtet, ausreichend Lagerkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Lagerüberfüllung. Tritt ein Zwischenfall bei der Zustellung ein, muss der Käufer unverzüglich den Fahrer sowie den Verkäufer in Kenntnis setzen. Einige persönliche Daten können für die gute Erfüllung des Vertrages bewahrt sei.
  3. Der Verkäufer verpflichtet sich, seine besten Anstrengungen zu unternehmen, damit die Waren in den vereinbarten Fristen angeliefert werden. Im Fall von Verspätungen bei der Zustellung und unter der Bedingung, dass der Käufer dem Verkäufer eine schriftliche Nachricht zukommen lässt, dass die Ware nicht innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt dieser Nachricht durch den Verkäufer zugestellt wird und dass die Verzögerung ausschließlich dem Verkäufer angelastet werden kann, hat der Käufer das Recht, pro Verzögerungstag eine Pauschalentschädigung von 0,5% des Bestellgesamtbetrags bei einem Höchstbetrag von 15% des Bestellgesamtbetrags zusätzlich in Rechnung zu stellen.
  4. Der Verkäufer hat das Recht, seine Zustellungen in den folgenden Fällen auszusetzen oder zu begrenzen: Kriege, Aufstände, Streiks, Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr, Blockade, Unfälle aller Art, die auch während der Beförderung auftreten können, Mängel an Verpackungs- oder Transportmitteln, Mangel an Produkten oder Rohstoffen, Beschränkungen aller Art in den Hersteller- und Abnehmerländern, Ereignisse höherer Gewalt und alle zufälligen Ereignisse und Sachverhalte, die die Möglichkeit des Verkäufers zum Kauf, Transport, zur Einfuhr, zum Abladen oder zum Vertrieb einschränken.
  5. Die Kontrolle der Ware sowie ihrer Qualität hat zum Zeitpunkt der Zustellung zu geschehen. Geht drei Tage nach Zustelldatum keine Reklamation ein, wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Ware billigt. Der Käufer hat alle Maßnahmen einzuleiten, die Qualität der Ware beizubehalten. Dies kann durch eigene oder Maßnahmen Dritter gewährleistet werden. Wird der Verkäufer durch den Käufer haftbar gemacht, so ist dieser keinesfalls zum Ersatz von wirtschaftlichen oder finanziellen Folgeschäden, etwa durch eine Wertminderung, eine Kostensteigerung, einen Verlust von Kunden oder einen erwarteten Gewinn, eine Beeinträchtigung der Planung sowie aufgrund von Klagen oder Beschwerdeverfahren Dritter, verpflichtet. Dieser Absatz gilt nicht für Beziehungen zwischen Verkäufer und Verbrauchern im Sinne von Buch VI, WGB: Handelspraktiken und Verbraucherschutz.
  6. Der Verkäufer erklärt bezüglich der Waren, die der Verordnung REACH unterliegen (Verordnung EG Nr. 1907/2006 bezüglich der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien), dass diese die Vorschriften der zum Datum der Zustellung geltenden Verordnung für die in den Sicherheitsdatenblättern (Fiches de Données Sécurité-FDS) beschriebenen Nutzungsarten einhalten, welche auf www.quickfds.com eingesehen werden können. Der Käufer verpflichtet sich, die Bestimmungen und Vorschriften dieser Sicherheitsblätter einzuhalten und sie seinem Personal und eventuellen Zweiterwerbern zugänglich zu machen. Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Schäden, die sich aus einem Mangel an Informationen des Käufers bezüglich der FDS-Inhalte, der Nichteinhaltung ihrer Inhalte durch nachgeschaltete Benutzer einer Nutzung der Waren ergeben, die nicht in den FDS aufgeführt ist oder von denen der Verkäufer abrät. Die vertraglich vereinbarte Qualität gelieferter Waren wird ausschließlich in den vom Verkäufer aufgestellten Spezifikationen festgelegt. Die in der REACH-Verordnung aufgeführten Nutzungsarten konstituieren selbst kein Abkommen zwischen den Parteien bezüglich der Qualität der Waren oder bezüglich einer bestimmten Nutzungsart derselben.
  7. Die gelieferte Ware wird zum tariflich höchsterlaubten Tagespreis am Tage der Lieferung berechnet, mit der Ausnahme der bestellten Ware via unsere Webseiten www.mazoutonline.be und www.proxifuel.be, die werden zum vereinbarten maximalen höchsterlaubten Tagespreis am Tage der Bestellung berechnet. Der Käufer hat die strikte Einhaltung der geltenden Gesetze zu gewährleisten, insbesondere was die steuerlichen Vorschriften seiner Tätigkeit und die anderer Personen angeht, an die er die Waren liefert. Werden diese Vorschriften missachtet, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Lieferung auszusetzen oder den Vertrag für den Käufer entschädigungslos zu kündigen, wobei die Schadensersatzansprüche des Verkäufers unberührt bleiben.
  8. Alle Verkäufe werden gegen Barzahlung vorgenommen. Alle anderen akzeptierten Zahlungsmethoden dürfen keine Novation beinhalten. Die Rechnungen sind zum Fälligkeitsdatum zahlbar, das auf den Rechnungen aufgeführt ist. Wenn das Fälligkeitsdatum einer Rechnung an einem Wochenende oder Feiertag fällt, dann ist die Rechnung zahlbar am Arbeitstag davor. Werden Rechnungen per Lastschriftverfahren beglichen, gilt die Rechnung als Vorabankündigung der Abbuchung, die zum Fälligkeitsdatum, wie auf der Rechnung ausgewiesen, erfolgt. Die Vorabankündigungsfrist darf höchstens 5 Tage betragen. Für alle Rechnungen, die zum Fälligkeitsdatum unbeglichen sind, fallen von Gesetz wegen ohne Inverzugsetzung Säumniszinssätze in Höhe von 10% pro Jahr ab Fälligkeitsdatum bis zur erfolgten Zahlung an, wobei jeder angefangene Monat voll berechnet wird. Zudem unterliegen alle Rechnungen, die auch nach Versenden einer ersten schriftlichen Mahnung an den Käufer nicht beglichen wurden, einer automatischen Erhöhung um 9% bei einem Mindestbetrag von 50 € als nicht verhandelbare Pauschal-Konventionalstrafe welche die Mehrkosten des Verkäufers bei der Verwaltung und der Organisation seines Betriebs deckt. Die vollständige oder teilweise Nichtbegleichung einer Rechnung oder die Säumigkeit von Fälligkeitsfristen führt zum Verfall der für alle Lieferungen vereinbarten Fristen und zur sofortigen Fälligkeit der gesamten Verbindlichkeiten des Debitorenkontos und der noch nicht fälligen, entgegengenommenen Wechsel. Missbraucht der Käufer sein Recht auf Erstattungsansprüche gemäß Artikel VII.37 und VII.38 der WGB zu Zahlungsdiensten, hat der Verkäufer das Recht – neben Schadensersatz und den obig fälligen Zinsen für säumige Zahlungen – auf Erstattung aller von ihm in Folge der ungerechtfertigten oder missbräuchlichen Inanspruchnahme des Rechts auf geleisteten Erstattungsansprüche durch den Käufer getragenen Kosten. Der Käufer hat die korrekte Anwendung von Tarifen oder Rabatten vor Begleichung der Rechnungen zu überprüfen.  Einsprüche nach erfolgter Bezahlung der Rechnungen können nicht berücksichtigt werden. Sämtliche Steuern oder Zölle, die die belgische Regierung oder einer andere zuständige Behörde erheben oder erheben werden, sind vom Käufer zu tragen. Die Annahme oder Begleichung einer Rechnung impliziert die Billigung der Geschäftsbedingungen des Verkäufers und hat für alle zukünftigen Verkaufstransaktionen Bestand.
  9. Die mit den Waren verbundenen Risiken gehen spätestens mit der erfolgten Anlieferung an den Käufer über, unbeschadet der Regelungen von Art. 1138, Abs. 2 des belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Waren bleiben jedoch bis zur vollständigen Begleichung des Verkaufspreises, eventueller Säumniszinsen und anderer, vom Käufer geschuldeten Entschädigungen exklusives Eigentum des Verkäufers. Bei einem Wiederverkauf der Waren an einen Dritten vor der vollständigen Begleichung des Verkaufspreises durch den Käufer, ist letzterer verpflichtet, den Dritten über den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers in Kenntnis zu setzen und den Verkäufer über die Abtretung zu informieren, so dass dieser seine Rechte schützen und ggf. Ansprüche in Bezug auf Dritte auf den Wiederverkaufspreis erheben kann.
  10. Im Fall einer Bestellung bei der Proxifuel auf die Webseiten www.mazoutonline.be und www.proxifuel.be kann der Kunde  sich im Zusammenhang mit der Lieferung von Heizöl nicht auf das Widerrufsrecht berufen.
  11. Im Rahmen der Lieferung von Pellets in Säcken hat der Kunde ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Der Kunde verliert dieses Widerrufsrecht, sobald der Pelletssack geöffnet oder beschädigt wird. Das Widerrufsrecht wird durch eine E-Mail an die Adresse info@proxifuel.be ausgeübt.
  12. Die Informationen, die im Rahmen von Bestellungen, Lieferungen und anderen von Proxifuel angebotenen oder bereitgestellten Dienstleistungen gesammelt werden, unterliegen einer Computerverarbeitung, die für deren Verwaltung, Rechnungersstellung und Ausführung bestimmt ist. Die personenbezogenen Daten werden einzig und allein von Proxifuel benutzt und dürfen nur an Unternehmen der Gruppe TOTAL oder an Anbieter, die an der Ausführung des Auftrags, dem Liefermanagement und der Ausführung von Dienstleistungen beteiligt sind, ausgehändigt werden. Proxifuel bewahrt diese Daten während der gesamten Vertragsdauer und 3 Jahre ab Vertragsende oder ab Aufgabe der letzten Bestellung auf. Die jeweilige Aufbewahrungsdauer gilt vorbehaltlich der Gesetzespflicht zur weiteren Aufbewahrung dieser Daten und des berechtigten Interesses der Proxifuel an einer weiteren Aufbewahrung dieser Daten. Nach geltendem Recht haben der Kunde und gegebenenfalls die betroffenen natürlichen Personen das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten bei Proxifuel an folgender Adresse einzusehen, zu berichtigen und löschen zu lassen: Rue du Commerce 113, 1040 Brüssel oder personaldata@proxifuel.be . Der Kunde und gegebenenfalls die betroffenen natürlichen Personen können aus legitimen Gründen Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden Daten einlegen. Der Kunde verpflichtet sich, die betroffenen natürlichen Personen über all diese Bestimmungen zu informieren.
  13. Das hier verhandelte Verkaufsgeschäft unterliegt belgischem Recht. Für sämtliche Streitsachen aus diesem Vertrag sind ausschließlich die Gerichte und Tribunale von Brüssel zuständig. Liegen jedoch Streitfälle vor, bei denen der Verkäufer mit Rechtsmitteln von Verbrauchern im Sinne des Gesetzes von Buch VI, WGB: Handelspraktiken und Verbraucherschutz., darf der Verkäufer nur vor den Gerichten und Tribunalen von Brüssel verklagt werden. Verbraucher können, nach Wahl des Verkäufers, vor einem der in Artikel 624, Nr. 1, 2 und 4 der belgischen Zivilprozessordnung bezeichneten Richter einbestellt werden.